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    • 专利摘要:
    Die vorliegende Erfindung stellt einen Hauptzylinder zur Verfügung, bei welchem beim Ablassen von Luft ein Bremsfluid ordnungsgemäß dem Zylinder durch einen Spalt zwischen einer Kolbendichtung und einer Bodenoberfläche einer Umfangsnut zugeführt werden kann, und über eine Verbindungsnut, so dass die Anzahl an Wiederholungen eines Luftablassvorgangs zum vollständigen Ablassen von Luft minimiert werden kann. Bei dem Hauptzylinder (11) gemäß der vorliegenden Erfindung öffnet sich eine Verbindungsnut (41, 42) in eine Umfangsnut (30, 32) und erstreckt sich von der Umfangsnut (30, 32) zu einem Bodenabschnitt (13) des Zylinders hin, um hierdurch eine Verbindung zwischen der Umfangsnut (30, 32) und einem Auslasskanal (26, 27) für ein Bremsfluid zu ermöglichen. Die Verbindungsnut (41, 42) ist außerhalb jenseits einer Bodenoberfläche (30a, 32a) der Umfangsnut (30, 32) vorgesehen, mit welcher eine Außenumfangsoberfläche einer Kolbendichtung (35, 45) in Berührung steht.
    公开号:DE102004015228A1
    申请号:DE200410015228
    申请日:2004-03-29
    公开日:2004-10-21
    发明作者:Yasuhiko Kofu Amari；Yoshinari Iwai；Naganori Koshimizu；Tomonori Mouri
    申请人:Tokico Ltd；
    IPC主号:B60T11-16
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft einen Hauptzylinder zum Liefern einesBremsfluids an eine Bremseinrichtung eines Fahrzeugs.
    [0002] AlsherkömmlicherHauptzylinder zum Liefern eines Bremsfluids an eine Bremseinrichtungeines Fahrzeugs ist ein Hauptzylinder bekannt, der einen Zylinderaufweist, der durch einen Zylinderkörper und eine Buchse gebildetwird, die so angeordnet sind, dass ein Auslasskanal und ein Zufuhrkanalfür einBremsfluid gebildet werden. Ein Kolben ist gleitbeweglich in demZylinder angeordnet, um hierdurch eine Druckkammer zum Liefern einesFluiddrucks an den Auslasskanal zwischen dem Kolben und dem Zylinderauszubilden. Eine Kolbendichtung, welche den Zufuhrkanal und dieDruckkammer abgedichtet voneinander trennen kann, ist zwischen demZylinder und dem Kolben vorgesehen. Bei diesem Hauptzylinder, beiwelchem ein Zylinder durch eine Buchse und einen Zylinderkörper gebildetwird, nimmt die Anzahl an Teilen zu, nehmen die Abmessungen desZylinders in Radialrichtung zu, wodurch die Abmessungen des Hauptzylinderszunehmen. Daher wurde vorgeschlagen, einen Hauptzylinder wie jeneneinzusetzen, der im US-Patent Nr. 4,524,585 beschrieben wird, undbei welchem ein Kolben direkt in einen Zylinderkörper ohne Verwendung einerBuchse eingeführtist.
    [0003] Beidiesem Hauptzylinder weist ein Zylinderkörper eine Verbindungsnut auf,die zu einer Umfangsnut hin offen ist, und sich von der Umfangsnut zueinem geschlossenen Ende des Zylinderkörpers hin erstreckt, um hierdurcheine Verbindung zwischen einem Auslasskanal für ein Bremsfluid und der Umfangsnutzu ermöglichen.Wenn Luft von dem Zylinderkörperabgegeben wird, wird eine Kolbendichtung, die in der Umfangsnutvorgesehen ist, durch die Druckdifferenz geöffnet, und fließt das Bremsfluid zumAuslasskanal übereinen Spalt zwischen der Kolbendichtung und einer unteren Oberfläche der Umfangsnutund der Umfangsnut. Bei diesem Hauptzylinder ist die Verbindungsnutinnerhalb der Bodenoberflächeder Umfangsnut angeordnet, relativ zur Radialrichtung des Zylinderkörpers. WennLuft durch Einsatz einer Saugwirkung abgegeben wird, infolge derEinwirkung eines Unterdrucks in dem Zylinderkörper, haftet ein Endabschnittin der Näheder äußeren Umfangsoberfläche derKolbendichtung an einer Seitenwandoberfläche an, die von der Bodenoberfläche derUmfangsnut aus ansteigt, wodurch verhindert wird, dass das Bremsfluidin die Verbindungsnut durch den Spalt zwischen der Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung und der Bodenoberfläche der Umfangsnut fließt. Hierdurchwird die Zufuhr des Bremsfluids eingeschränkt, und muss ein Luftabgabevorgangmehrfach wiederholt werden.
    [0004] Daherbesteht ein Ziel der vorliegenden Erfindung in der Bereitstellungeines Hauptzylinders, bei welchem dann, wenn Luft abgegeben wird,ein Bremsfluid ordnungsgemäß einemZylinder übereinen Spalt zwischen einer Außenumfangsoberfläche einerKolbendichtung und einer Bodenoberfläche einer Umfangsnut sowiedurch eine Umfangsnut zugeführtwerden kann, so dass die Anzahl an Wiederholungen eines Luftabgabevorgangszum vollständigen Ablassenvon Luft minimiert werden kann.
    [0005] Umdas voranstehende Ziel zu erreichen, stellt die vorliegende Erfindungeinen Hauptzylinder zur. Verfügung,der einen Zylinderkörpermit Zylinderform aufweist, bei welchem ein Ende geschlossen ist, undein Auslasskanal und ein Zufuhrkanal für Bremsfluid vorgesehen sind,wobei der Zufuhrkanal mit einem Vorratsbehälter in Verbindung steht. EinKolben ist gleitbeweglich so in dem Zylinderkörper angeordnet, dass dazwischeneine Druckkammer zum Liefern eines Fluiddrucks an den Auslasskanalausgebildet wird. Eine Kolbendichtung ist in einer Umfangsnut vorgesehen,die in dem Zylinderkörpervorhanden ist. Bei der Kolbendichtung steht deren Innenumfangsoberfläche in Gleitberührung mitdem Kolben, und kann abgedichtet den Zufuhrkanal und die Druckkammertrennen. Der Zylinderkörperweist eine Verbindungsnut auf, die sich in die Umfangsnut hin öffnet, undsich von der Umfangsnut zum geschlossenen Ende des Zylinderkörpers erstreckt,um hierdurch die Umfangsnut und den Auslasskanal zu verbinden. DieVerbindungsnut ist außerhalbjenseits einer Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung in Bezug auf die Radialrichtung des Zylinderkörpers angeordnet.
    [0006] Beidieser Anordnung ist die Verbindungsnut, die zur Umfangsnut hinoffen ist, in welcher die Kolbendichtung vorgesehen ist, und sichvon der Umfangsnut zum geschlossenen Ende des Zylinderkörpers erstreckt,um hierdurch die Umfangsnut und den Auslasskanal zu verbinden, außerhalbjenseits einer Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung relativ zur Radialrichtung des Zylinderkörpers vorgesehen. Wenneine Endoberflächedes Außenumfangsabschnittsder Kolbendichtung an einer Seitenwandoberfläche der Umfangsnut anhaftet,kann daher die Verbindung zwischen der Umfangsnut und der Verbindungsnutsichergestellt werden. Wenn Luft abgegeben wird, schließt daherdas Bremsfluid glatt in die Verbindungsnut, ohne gehindert zu werden,nachdem es durch einen Spalt zwischen der Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung und einer Bodenoberfläche der Umfangsnut hindurchgeflossen ist.
    [0007] Dievorliegende Erfindung stellt weiterhin einen Hauptzylinder zur Verfügung, dereinen Zylinderkörperin Zylinderform aufweist, bei dem ein Ende geschlossen ist, undeinen Auslasskanal und einen Zufuhrkanal für ein Bremsfluid aufweist,wobei der Zufuhrkanal mit einem Vorratsbehälter in Verbindung steht. EinKolben ist gleitbeweglich so in dem Zylinderkörper angeordnet, dass dazwischeneine Druckkammer zum Liefern eines Fluiddrucks an den Auslasskanalausgebildet wird. Eine Kolbendichtung ist in einer Umfangsnut vorgesehen,die in dem Zylinderkörperangeordnet ist. Bei der Kolbendichtung steht deren Innenumfangsoberfläche in Gleitberührung mitdem Kolben, und kann abgedichtet den Zufuhrkanal und die Druckkammertrennen. Der Zylinderkörperweist eine Verbindungsnut auf, die zur Umfangsnut hin offen ist,und sich von der Umfangsnut zum geschlossenen Ende des Zylinderkörpers erstreckt,um hierdurch die Umfangsnut und den Auslasskanal zu verbinden. DieVerbindungsnut ist auswärtsjenseits einer Bodenoberflächeder Umfangsnut relativ zur Radialrichtung des Zylinderkörpers vorgesehen.
    [0008] Beidieser Anordnung ist die Verbindungsnut, die zur Umfangsnut hinoffen ist, in welcher die Kolbendichtung vorgesehen ist, und sichvon der Umfangsnut zum geschlossenen Ende des Zylinderkörpers erstreckt,um hierdurch die Umfangsnut und den Auslasskanal zu verbinden, außerhalbjenseits einer Bodenoberflächeder Umfangsnut relativ zur Radialrichtung des Zylinderkörpers vorgesehen.Wenn eine Endoberflächedes Außenumfangsabschnittsder Kolbendichtung an einer Seitenwandoberfläche der Umfangsnut anhaftet,kann daher die Verbindung zwischen der Umfangsnut und der Verbindungsnut sichergestelltwerden. Beim Ablassen von Luft fließt das Bremsfluid glatt indie Verbindungsnut, ohne gehindert zu werden, nachdem es durch einenSpalt zwischen der Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung und einer Bodenoberfläche der Umfangsnut geflossenist.
    [0009] Dievorliegende Erfindung stellt weiterhin einen Hauptzylinder zur Verfügung, dereinen Zylinderkörpermit Zylinderform aufweist, bei dem ein Ende geschlossen ist, undein Auslasskanal und ein Zufuhrkanal für ein Bremsfluid vorgesehensind, wobei der Zufuhrkanal mit einem Vorratsbehälter in Verbindung steht. EinKolben ist gleitbeweglich so in dem Zylinderkörper angeordnet, dass dazwischeneine Druckkammer ausgebildet wird, zum Liefern eines Fluiddrucksan den Auslasskanal. Eine Kolbendichtung ist in einer Umfangsnutvorgesehen, die in dem Zylinderkörperangeordnet ist. Bei der Kolbendichtung steht deren Innenumfangsoberfläche in Gleitberührung mitdem Kolben, und kann abgedichtet den Zufuhrkanal und die Druckkammertrennen. Der Zylinderkörperweist eine Verbindungsnut auf, die zur Umfangsnut hin offen ist,und sich von der Umfangsnut zum geschlossenen Ende des Zylinderkörpers erstreckt,um hierdurch die Umfangsnut und den Auslasskanal zu verbinden. Einim Durchmesser vergrößerter Abschnittin Ringform ist an einem Abschnitt der Umfangsnut an der Seite derVerbindungsnut vorgesehen. Der im Durchmesser vergrößerte Abschnitt erstrecktsich übereine Bodenoberflächeder Umfangsnut relativ zur Radialrichtung des Zylinderkörpers hinaus.
    [0010] Beidieser Anordnung ist ein im Durchmesser vergrößerter Abschnitt mit Ringforman einem Endabschnitt der Umfangsnut an der Seite der Verbindungsnutvorgesehen, wobei sich der im Durchmesser vergrößerte Abschnitt über eineBodenoberfläche derUmfangsnut hinaus relativ zur Radialrichtung des Zylinderkörpers erstreckt.Wenn eine Endoberfläche desAußenumfangsabschnittsder Kolbendichtung an einer Seitenwandoberfläche der Umfangsnut anhaftet,kann daher die Verbindung zwischen der Umfangsnut und der Verbindungsnutsichergestellt werden. Beim Ablassen von Luft fließt daherdas Bremsfluid glatt in die Verbindungsnut, ohne gehindert zu werden,nachdem es durch einen Spalt zwischen der Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung und einer Bodenoberfläche der Umfangsnut geflossenist. Darüberhinaus wird eine einfache Bearbeitung ermöglicht, im Vergleich zur Ausbildungeines Schrägabschnitts,der dieselbe Aufgabe in der Verbindungsnut hat.
    [0011] DieErfindung wird nachstehend anhand zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispielenäher erläutert, auswelchen weitere Vorteile und Merkmale hervorgehen. Es zeigt.
    [0012] 1 eine Schnittansicht einesHauptzylinders gemäß einerersten Ausführungsformder vorliegenden Erfindung, entlang der Linie A-A in 2;
    [0013] 2 eine Schnittansicht desHauptzylinders gemäß der erstenAusführungsformder vorliegenden Erfindung, entlang der Linie B-B in 1;
    [0014] 3 eine vergrößerte Seitenschnittansicht desHauptzylinders gemäß der erstenAusführungsformder vorliegenden Erfindung, wobei die Anordnung einer Kolbendichtungund deren Umgebung dargestellt ist;
    [0015] 4 eine vergrößerte Schnittansichteines Zylinderkörpersbei dem Hauptzylinder gemäß der erstenAusführungsformder vorliegenden Erfindung;
    [0016] 5 eine vergrößerte Seitenschnittansicht einesHauptzylinders gemäß einerzweiten Ausführungsformder vorliegenden Erfindung, wobei die Anordnung einer Kolbendichtungund von deren Umgebung dargestellt ist;
    [0017] 6 eine vergrößerte Seitenschnittansicht desHauptzylinders gemäß der zweitenAusführungsformder vorliegenden Erfindung, wobei ein abgeändertes Beispiel für die Anordnungder Kolbendichtung und deren Umgebung dargestellt ist;
    [0018] 7 eine vergrößerte Seitenschnittansicht desHauptzylinders gemäß der zweitenAusführungsformder vorliegenden Erfindung, wobei ein anderes abgeändertesBeispiel fürdie Anordnung der Kolbendichtung und deren Umgebung dargestelltist;
    [0019] 8 eine vergrößerte Seitenschnittansicht desHauptzylinders gemäß der zweitenAusführungsformder vorliegenden Erfindung, wobei ein weiteres abgeändertesBeispiel fürdie Anordnung der Kolbendichtung und deren Umgebung dargestelltist; und
    [0020] 9 eine vergrößerte Seitenschnittansicht desHauptzylinders gemäß der zweitenAusführungsformder vorliegenden Erfindung, wobei ein weiteres abgeändertesBeispiel fürdie Anordnung der Kolbendichtung und deren Umgebung dargestelltist.
    [0021] Zunächst wirdunter Bezugnahme auf die 1 bis 4 eine erste Ausführungsformder vorliegenden Erfindung beschrieben.
    [0022] In 1 bezeichnet das Bezugszeichen 11 einenHauptzylinder gemäß einerersten Ausführungsformder vorliegenden Erfindung. Der Hauptzylinder ist dazu ausgebildet,einen Bremsfluiddruck entsprechend der Vorgabe durch ein Bremspedalzu erzeugen, der übereinen Bremskraftverstärker(nicht gezeigt) in den Hauptzylinder eingegeben wird. Ein Vorratsbehälter R istmit der Oberseite des Hauptzylinders 11 so verbunden, dassder Fluss eines Bremsfluids zwischen dem Vorratsbehälter R und demHauptzylinder 11 ermöglichtwird.
    [0023] DerHauptzylinder 11 ist vom Tandemtyp. Er weist einen Zylinderkörper 15 auf,der aus einem einzigen Werkstückzu einem Zylinder mit einem geschlossenen Ende ausgeformt wird.Im einzelnen weist der Zylinderkörper 15 einenBodenabschnitt 13 und einen zylindrischen Abschnitt 14 auf,und ist horizontal auf einem Fahrzeug angebracht. Ein Primärkolben(Kolben) 18 ist gleitbeweglich in dem Zylinderkörper 15 aufeiner Seite eines offenen Abschnitts 16 (an der rechtenSeite in 1) angeordnet.Ein sekundärerKolben 19 ist gleitbeweglich in dem Zylinderkörper 15 ander Seite von dessen Bodenabschnitt 13 (an der linken Seitein 1) relativ zum primären Kolben 18 angeordnet.Der primäreKolben 18 und der sekundäre Kolben 19 werdengleitbeweglich durch einen gleitfähigen Innendurchmesserabschnitt 20 geführt, dereinen kreisförmigenQuerschnitt senkrecht zur Achse des zylindrischen Abschnitts 14 desZylinderkörpers 15 aufweist(nachstehend einfach als "Zylinderachse" bezeichnet).
    [0024] EinEingriffsvorsprung 21 springt von einer Innenseite desBodenabschnitts 13 des Zylinderkörpers 15 in Richtungder Zylinderachse vor.
    [0025] DerZylinderkörper 15 istvereinigt mit einem Paar von Montageabschnitten 22 und 23 ausgebildet,die an einer vorbestimmten Position in Umfangsrichtung des zylindrischenAbschnitts 14 angeordnet sind (nachstehend bezeichnet alsdie "Umfangsrichtungdes Zylinders").Die Montageabschnitte 22 und 23 springen nachaußerhalbdes zylindrischen Abschnitts 14 relativ zur Radialrichtungdes zylindrischen Abschnitts 14 vor (nachstehend bezeichnetals die "Radialrichtungdes Zylinders"),und sind voneinander in Richtung der Zylinderachse beabstandet. Montageöffnungen 24 und 25 zumAnbringen des VorratsbehältersR an den Montageabschnitte 22 und 23 sind an dergleichen Position in Umfangsrichtung des Zylinders vorgesehen.
    [0026] EineBremsleitung (nicht gezeigt) zum Liefern des Bremsfluids an eineBremseinrichtung (nicht gezeigt) ist an einem sekundären Auslasskanal 26 undeinem primärenAuslasskanal 27 angebracht, die in dem zylindrischen Abschnitt 14 desZylinderkörpers 15 aneiner Seite der Montageabschnitte 22 und 23 vorgesehensind. Der sekundäreAuslasskanal 26 und der primäre Auslasskanal 27 sindan derselben Position in Umfangsrichtung des Zylinders vorgesehen,und voneinander in Richtung der Zylinderachse beabstandet.
    [0027] Dergleitbewegliche Innendurchmesserabschnitt 20 des Zylinderkörpers 15 weistin sich mehrere Dichtungsnuten in Umfangsrichtung auf, die voneinanderin Richtung der Zylinderachse beabstandet angeordnet sind. Im einzelnensind vier Umfangsdichtungsnuten, also eine Umfangsdichtungsnut 30,eine Umfangsdichtungsnut 31, eine Umfangsdichtungsnut 32 undeine Umfangsdichtungsnut 33, in Richtung von dem Bodenabschnitt 13 zumoffenen Abschnitt 16 hin angeordnet. Jede der Umfangsdichtungsnuten 30 bis 33 istals ein Abschnitt ausgebildet, der nach außen relativ zur Radialrichtungdes Zylinders ausgenommen ist, und sich ringförmig in Umfangsrichtung desZylinders erstreckt.
    [0028] DieUmfangsdichtungsnut 30 des Zylinderkörpers 15, die sichan einer Position am nächsten amBodenabschnitt 13 befindet, ist in der Nähe der Montageöffnung 24 aneiner Seite des Bodenabschnitts 13 vorgesehen. Eine Kolbendichtung 35 ist eingepasstin die Umfangsdichtungsnut 30 vorgesehen. Die Kolbendichtung 35 isteine Becherdichtung, die einen C-förmigen Querschnitt aufweist,und ist an der Umfangsdichtungsnut 30 so angebracht, dass ihre Öffnung zumBodenabschnitt 13 hinweist.
    [0029] Eineringförmige,offene Nut 37 ist in dem Zylinderkörper 15 an einer Seitedes offenen Abschnitts 16 relativ zur Umfangsdichtungsnut 30 angeordnet. Dieoffene Nut 37 ist nach außen gegenüber dem gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt 20 des zylindrischenAbschnitts 14 relativ zur Radialrichtung des Zylindersausgenommen, so dass sich ein Verbindungsloch 36, das sichvon der Montageöffnung 24 aneiner Seite des Bodenabschnitts 13 aus erstreckt, in denzylindrischen Abschnitt 14 öffnet. Die offene Nut 37 unddie Verbindungsnut 36 bilden zusammen hauptsächlich einensekundärenZufuhrkanal 38, der eine Verbindung zwischen dem Zylinderkörper 15 unddem VorratsbehälterR ermöglichen kann,und der immer in Verbindung mit dem Vorratsbehälter R steht.
    [0030] EineVerbindungsnut 41 ist in dem gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt 20 desZylinderkörpers 15 aneiner Seite der Montageabschnitte 22 und 23 relativzur Umfangsrichtung des Zylinders vorgesehen. Die Verbindungsnut 41 öffnet sichin die Umfangsdichtungsnut 30 hinein, und erstreckt sich geradlinigvon der Umfangsdichtungsnut 30 zum Bodenabschnitt 13 inRichtung der Zylinderachse. Die Verbindungsnut 41 ist alsAbschnitt ausgebildet, der nach außen relativ zur Radialrichtungdes Zylinders ausgenommen ist. Die Verbindungsnut 41 istdazu ausgebildet, eine Verbindung zwischen der Umfangsdichtungsnut 30 unddem sekundärenAuslasskanal 26 zu ermöglichen,der in der Nähedes Bodenabschnitts 13 zwischen dem Bodenabschnitt 13 und derUmfangsdichtungsnut 30 vorgesehen ist. Die Verbindungsnut 41 istbogenförmig,mit einem kleineren Radius als jenem des gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitts 20,und ist zu einer Achse parallel zum gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt 20 zentriert.
    [0031] DieUmfangsdichtungsnut 31 ist in dem Zylinderkörper 15 aneiner Seite entgegengesetzt zur Umfangsdichtungsnut 30 angeordnet,also an einer Seite des offenen Abschnitts 16, relativzur offenen Nut 37 in Richtung der Zylinderachse. EineTrenndichtung 40 ist eingepasst in der Umfangsdichtungsnut 31 angeordnet.Die Trenndichtung 40 ist eine Becherdichtung, die einenC-förmigenQuerschnitt aufweist, und ist an der Umfangsdichtungsnut 31 soangebracht, dass ihre Öffnungzum offenen Abschnitt 16 hinweist.
    [0032] EineVerbindungsnut 42 ist in dem gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt 20 desZylinderkörpers 15 aneiner Seite des offenen Abschnitts 16 relativ zur Umfangsdichtungsnut 31 undan einer Seite der Montageabschnitte 22 und 23 relativzur Umfangsrichtung des Zylinders vorgesehen. Die Verbindungsnut 42 öffnet sichin die Umfangsdichtungsnut 32 hinein, und erstreckt sichgeradlinig von der Umfangsdichtungsnut 32 zum Bodenabschnitt 13 in Richtungder Zylinderachse. Wie in 2 gezeigt,ist die Verbindungsnut 42 als Abschnitt ausgebildet, der vondem gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt relativ zur Radialrichtungdes Zylinders ausgenommen ist, und über eine Außenumfangsoberfläche einerKolbendichtung 45 hinaus (die später beschrieben wird). DieVerbindungsnut 42 ist dazu ausgebildet, eine Verbindungzwischen der Umfangsdichtungsnut 32 und dem primären Auslasskanal 27 zuermöglichen,der in der Näheder Umfangsdichtungsnut 31 vorgesehen ist. Die Verbindungsnutist bogenförmig,mit einem kleineren Radius als jenem des gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitts 20,und ist zu einer Achse parallel zum gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt 20 zentriert.Die Verbindungsnut 41 mit Bogenform weist denselben Radiusauf wie die Verbindungsnut 42. Die Verbindungsnut 41 unddie Verbindungsnut 42 sind an derselben Position in Bezugauf die Umfangsrichtung des Zylinders als auch die Radialrichtungdes Zylinders angeordnet.
    [0033] Dergleitbewegliche Innendurchmesserabschnitt 20 des Zylinderkörpers 15 weistmehrere Eingriffsnuten 43 auf (bei der vorliegenden Ausführungsform,zwei Eingriffsnuten 43), die in ihm an einer Seite desoffenen Abschnitts 16 relativ zur Umfangsdichtungsnut 31 vorgesehensind. Die Eingriffsnuten 43 sind gegenüber den Montageabschnitten 22 und 23 inUmfangsrichtung des Zylinders versetzt angeordnet, und erstreckensich geradlinig in Richtung der Zylinderachse von Positionen aneiner Seite des offenen Abschnitts 16 relativ zur Umfangsdichtungsnut 31 biszu vorbestimmten Positionen, die gegenüber der Umfangsdichtungsnut 32 zumBodenabschnitt 13 hin versetzt angeordnet sind. Die Eingriffsnuten 43 sindals Abschnitte ausgebildet, die nach außen relativ zur Radialrichtungdes Zylinders ausgenommen sind. Wie aus 2 hervorgeht, sind die Eingriffsnuten 43 imselben Winkel relativ zur Verbindungsnut 42 an entgegengesetztenSeiten in Umfangsrichtung des Zylinders angeordnet. Jede Eingriffsnut 43 istbogenförmig,mit einem kleineren Radius aus jenem des gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitts 20,und ist zentriert zu einer Achse parallel zum gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt 20.
    [0034] Wievoranstehend erwähnt,ist die Umfangsdichtungsnut 32 in dem Zylinderkörper 15 aneiner Seite des offenen Abschnitts 16 relativ zur Verbindungsnut 42 angeordnet.Die Kolbendichtung 45 ist eingepasst in die Umfangsdichtungsnut 32 angeordnet.Die Kolbendichtung 45 ist eine Becherdichtung, die einenC-förmigenQuerschnitt aufweist, und ist so an der Umfangsdichtungsnut 32 angebracht,dass ihre Öffnungzum Bodenabschnitt 13 hinweist.
    [0035] Eineringförmige,offene Nut 47 ist in dem Zylinderkörper 15 an einer Seitedes offenen Abschnitts 16 relativ zur Umfangsdichtungsnut 32 vorgesehen. Dieoffene Nut 47 ist nach außen von dem gleitbeweglichenInnendurchmesserabschnitt 20 des zylindrischen Abschnitts 14 relativzur Radialrichtung des Zylinders ausgenommen, so dass ein Verbindungsloch 46,das von der Montageöffnung 25 aneiner Seite des offenen Abschnitts 16 ausgeht, sich inden zylindrischen Abschnitt 14 öffnet. Die offene Nut 47 und dasVerbindungsloch 46 bilden zusammen hauptsächlich einenprimärenZufuhrkanal 48, der eine Verbindung zwischen dem Zylinderkörper 15 und demVorratsbehälterR ermöglichenkann, und der immer in Verbindung mit dem Vorratsbehälter R steht.
    [0036] DieUmfangsdichtungsnut 33 ist in den Zylinderkörper 15 aneiner Seite entgegengesetzt zur Umfangsdichtungsnut 32 angeordnet,also an einer Seite des offenen Abschnitts 16 relativ zuroffenen Nut 47. Eine Trenndichtung 50 ist eingepasstin die Umfangsdichtungsnut 33 dort angeordnet. Die Trenndichtung 50 isteine Becherdichtung, die einen C-förmige Querschnittaufweist, und ist so an der Umfangsdichtungsnut 33 angebracht,dass ihre Öffnung zumBodenabschnitt 13 hinweist.
    [0037] DersekundäreKolben 15, der eingepasst ist in den Zylinderkörper 15 aneiner Seite des Bodenabschnitts 13, weist Zylinderformmit einem geschlossenen Ende auf. Im einzelnen weist der sekundäre Kolben 19 einenzylindrischen Abschnitt 55 und einen Bodenabschnitt 56 auf,der an einer Seite des zylindrischen Abschnitts 55 in Axialrichtungdes zylindrischen Abschnitts 55 angeordnet ist. Der sekundäre Kolben 19 istgleitbeweglich in den gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt 20 desZylinderkörpers 15 eingepasst,wobei sich der zylindrische Abschnitt 55 an einer Seitedes Bodenabschnitts 13 des Zylinderkörpers 15 befindet.Ein Innenumfangsabschnitt 58 mit kleinem Durchmesser, dessenDurchmesser kleiner ist als der Innendurchmesser des zylindrischenAbschnitts 55, ist in dem Bodenabschnitt 56 an einerSeite des zylindrischen Abschnitts 55 vorgesehen. Ein ringförmiger,abgestufter Abschnitt 59 ist in einer Außenumfangsoberfläche einesEndabschnitts des zylindrischen Abschnitts 55 an einerSeite entgegengesetzt zum Bodenabschnitt 56 vorgesehen.Der ringförmige,abgestufte Abschnitt 59 weist einen geringfügig kleinerenDurchmesser auf als der übrige Abschnittdes zylindrischen Abschnitts 55. In dem ringförmigen,abgestuften Abschnitt 59 des zylindrischen Abschnitts 55 sindmehrere Öffnungen 60 in Radialrichtungan einer Seite des Bodenabschnitts 56 vorgesehen. Die Öffnungen 60 erstreckensich durch den ringförmigen,abgestuften Abschnitt 59 in Radialrichtung des Zylinders.
    [0038] Einsich verjüngenderAbschnitt 61 ist im Zentrum in Radialrichtung des Bodenabschnitts 56 dessekundärenKolbens 19 vorgesehen. Der sich verjüngende Abschnitt 61 springtzum primärenKolben 80 in Richtung der Zylinderachse hin vor, wobei sichsein Durchmesser zum Bodenabschnitt 13 hin vergrößert.
    [0039] EinRaum, der von dem Bodenabschnitt 13 des Zylinderkörpers 15,den zylindrischen Abschnitt 14 an einer Seite des Bodenabschnitts 13,und dem sekundärenKolben 19 umgeben wird, bildet eine sekundäre Druckkammer 63 zumLiefern eines Fluiddrucks an den sekundären Auslasskanal 26.Wenn der sekundäreKolben 19 so angeordnet ist, dass die Öffnungen 60 zur offenenNut 37 hin offen sind, so steht die sekundäre Druckkammer 63 inVerbindung mit dem sekundärenZufuhrkanal 38. Eine Innenumfangsoberfläche der Kolbendichtung 35,die in der Umfangsdichtungsnut 30 des Zylinderkörpers 15 an einerSeite des Bodenabschnitts 13 angeordnet ist, ist dazu ausgebildet,in Gleitberührungmit einer Außenumfangsoberfläche dessekundärenKolbens 19 zu stehen. Wenn sich der sekundäre Kolben 19 zueiner solchen Position bewegt, dass die Öffnungen 60 an einerSeite des Bodenabschnitts 13 relativ zur Kolbendichtung 35 angeordnetsind, trennt die Kolbendichtung 35 abgedichtet den sekundären Zufuhrkanal 38 vonder sekundärenDruckkammer 63 ab, um hierdurch eine Verbindung zwischender sekundären Druckkammer 63,und dem sekundärenZufuhrkanal 38 und dem Vorratsbehälter R zu verhindern. Anders ausgedrückt verhindertdie Kolbendichtung 35 eine Verbindung zwischen der sekundären Druckkammer 63,und dem sekundären Zufuhrkanal 38 sowiedem VorratsbehälterR, wenn der Fluiddruck in der sekundären Druckkammer 63 größer wirdals der Fluiddruck in dem sekundärenZufuhrkanal 38 (also Atmosphärendruck), wobei dann, wennder Fluiddruck in der sekundärenDruckkammer 63 niedriger wird als der Fluiddruck in demsekundärenZufuhrkanal 38, die Kolbendichtung 35 eine Verbindungzwischen der sekundärenDruckkammer 63, und dem sekundären Zufuhrkanal 38 unddem VorratsbehälterR ermöglicht,um hierdurch das Bremsfluid an die sekundäre Druckkammer 63 zuliefern.
    [0040] EineFeder 65 des sekundärenKolbens ist zwischen dem sekundärenKolben 19 und dem Bodenabschnitt 13 des Zylinderkörpers 15 sovorgesehen, dass sie einen Abstand zwischen dem sekundären Kolben 19 unddem Bodenabschnitt 13 in einem Anfangszustand festlegt,in welchem das Bremspedal nicht betätigt wird (von der rechtenSeite in 1) (die Positionjedes Abschnitts im Anfangszustand wird nachstehend bezeichnet als "Anfangsposition"). Der Eingriffsvorsprung 21 desBodenabschnitts 13 ist innerhalb eines Endabschnitts derFeder 65 des sekundärenKolbens angeordnet, wodurch der Endabschnitt der Feder 65 dessekundärenKolbens relativ zur Radialrichtung des Zylinders positioniert wird.Der andere Endabschnitt der Feder 65 des sekundären Kolbenswird relativ zur Radialrichtung des Zylinders positioniert, wenner durch den zylindrischen Abschnitt 55 des sekundären Kolbens 19 eingeführt wird,und in den Innenumfangsabschnitt 58 mit kleinem Durchmesserdes Bodenabschnitts 56 eingepasst wird.
    [0041] DerprimäreKolben 18, der eingepasst in dem Zylinderkörper 15 aneiner Seite des offenen Abschnitts 16 angeordnet ist, weisteinen ersten zylindrischen Abschnitt 67 auf, einen Bodenabschnitt 68, deran einer Seite des ersten zylindrischen Abschnitts 67 indessen Axialrichtung vorgesehen ist, und einen zweiten zylindrischenAbschnitt 69, der in dem Bodenabschnitt 68 aneiner Seite entgegengesetzt zum ersten zylindrischen Abschnitt 67 angeordnetist. Der primäreKolben 18 ist innerhalb des Zylinderkörpers 15 angeordnet,wobei der erste zylindrische Abschnitt 67 an einer Seitedes sekundärenKolbens 19 in dem Zylinderkörper 15 angeordnetist. Eine Ausgangswelle des Bremskraftverstärkers (nicht gezeigt) ist indem zweiten zylindrischen Abschnitt 69 eingeführt, unddrücktauf den Bodenabschnitt 68. Eine Innenumfangsoberfläche desersten zylindrischen Abschnitts 67 an einer Seite des Bodenabschnitts 68 weisteinen verjüngten,offenen Abschnitt 70 auf, der sich zum Bodenabschnitt 68 hin verjüngt. EineringförmigeFedereingriffsnut 71, die einen größeren Durchmesser aufweistals der Abschnitt mit kleinstem Durchmesser des verjüngten, offenenAbschnitts 70, ist in der Innenumfangsoberfläche desersten zylindrischen Abschnitts 67 an einer Seite des Bodenabschnitts 68 relativzum sich verjüngenden,offenen Abschnitt 70 vorgesehen.
    [0042] Einringförmiger,ausgenommener Abschnitt 73 ist in einer Außenumfangsoberfläche einesEndabschnitts des ersten zylindrischen Abschnitts 67 aneiner Seite entgegengesetzt zum Bodenabschnitt 68 vorgesehen.Der ausgenommene Abschnitt 73 weist einen geringfügig kleinerenDurchmesser auf als der übrigeAbschnitt des ersten zylindrischen Abschnitts 67. Der ausgenommeneAbschnitt 73 des ersten zylindrischen Abschnitts 67 weistmehrere Öffnungen 74 auf,die in Radialrichtung in ihm an einer Seite des Bodenabschnitts 68 vorgesehensind. Die Öffnungen 74 verlaufenin Radialrichtung durch den ausgenommenen Abschnitt 73.
    [0043] EinRaum, der von dem zylindrischen Abschnitt 14 des Zylinderkörpers 15 aneiner Seite des offenen Abschnitts 16, dem primären Kolben 18 und demsekundärenKolben 19 umgeben wird, bildet eine primäre Druckkammer 76 zumLiefern eines Fluiddrucks an den primären Auslasskanal 27.Wenn der primäreKolben 18 so angeordnet ist, dass die Öffnungen 74 zur offenenNut 47 hin offen sind, steht die primären Druckkammer 76 inVerbindung mit dem primärenZufuhrkanal 48. Ein Innenumfangsoberfläche der Kolbendichtung 45,die in der Umfangsdichtungsnut 32 des Zylinderkörpers 15 angeordnetist, ist dazu ausgebildet, in Gleitberührung mit einer Außenumfangsoberfläche desprimärenKolbens 18 zu gelangen. Wenn sich der primäre Kolben 18 zueiner solchen Position bewegt, dass die Öffnungen 74 an einerSeite des Bodenabschnitts 13 relativ zur Kolbendichtung 45 angeordnetsind, trennt die Kolbendichtung 45 abgedichtet den primären Zufuhrkanal 48 vonder primärenDruckkammer 76, um hierdurch eine Verbindung zwischen derprimärenDruckkammer 76 sowie dem primären Zufuhrkanal 48 unddem VorratsbehälterR zu verhindern. Anders ausgedrückt verhindertdie Kolbendichtung 45 eine Verbindung zwischen der primären Druckkammer 76 sowiedem primärenZufuhrkanal 48 und dem Vorratsbehälter R, wenn der Fluiddruckin der primärenDruckkammer 76 höherwird als der Fluiddruck in dem primären Zufuhrkanal 48 (alsoAtmosphärendruck),wobei dann, wenn der Fluiddruck in der primären Druckkammer 76 niedrigerwird als der Fluiddruck in dem primären Zufuhrkanal 48,die Kolbendichtung 45 eine Verbindung zwischen der primären Druckkammer 76 sowie demprimären Zufuhrkanal 48 unddem VorratsbehälterR ermöglicht,um hierdurch das Bremsfluid an die primären Druckkammer 76 zuliefern.
    [0044] DieTrenndichtung 40 in der Umfangsdichtungsnut 31 gelangtin Gleitberührungmit dem sekundärenKolben 19, und trennt abgedichtet die sekundäre Druckkammer 63 vonder primärenDruckkammer 76 ab. Die Trenndichtung 50 in derUmfangsdichtungsnut 33 gelangt in Gleitberührung mit demprimärenKolben 18, und dichtet die primäre Druckkammer 76 gegenüber derAußenluftab.
    [0045] EinAbstandseinstellmechanismus 79, der eine Feder 78 desprimärenKolbens aufweist, ist zwischen dem sekundären Kolben 19 unddem primären Kolben 18 vorgesehen,und bestimmt den Abstand zwischen dem sekundären Kolben 19 unddem primärenKolben 18 in dem Anfangszustand, in welchem das Bremspedalnicht betätigtwird (von der rechten Seite in 1).
    [0046] DerAbstandseinstellmechanismus 79 weist einen Federhalter 81 auf,der gegen den Bodenabschnitt 56 des sekundären Kolbens 19 anstößt, einen Federhalter 82,der gegen den Bodenabschnitt 68 des primären Kolbens 18 anstößt, undein Wellenteil 83, dessen eines Ende an dem Federhalter 82 befestigtist, und den Federhalter 81 haltert, jedoch dessen Gleitbewegunginnerhalb eines vorbestimmten Bereichs ermöglicht. Die Feder 78 desprimärenKolbens ist zwischen den Federhaltern 81 und 82 angeordnet.
    [0047] Beidem Abstandseinstellmechanismus 79 ist ein Endabschnittder Feder 78 des primärenKolbens an der Seite des Federhalters 82 in den ersten zylindrischenAbschnitt 67 eingeführt,bewegt sich auf den verjüngten,offenen Abschnitt 70, und steht im Eingriff mit der Federeingriffsnut 71,um so zu verhindern, dass der Abstandseinstellmechanismus 79 vondem primärenKolben 18 in Richtung der Zylinderachse getrennt wird.
    [0048] ZumZusammenbau des Hauptzylinders 11 wird die Feder 65 dessekundärenKolbens in den Zylinderkörper 15 vondem offenen Abschnitt 16 aus eingeführt, wobei die Kolbendichtungen 35 und 45 unddie Trenndichtungen 40 und 50 an den Umfangsdichtungsnuten 30 bis 33 angebrachtwerden. Daraufhin wird der sekundäre Kolben 19 eingeführt, und dannder Abstandseinstellmechanismus 79 in den Zylinderkörper 15 eingeführt, entwederallein oder im Eingriff mit dem primären Kolben 18, aufdie voranstehend geschilderte Art und Weise, und im Eingriff mitdem sekundärenKolben 19. Hierbei wird der Federhalter 81 entlangdem verjüngtenAbschnitt 61 des sekundärenKolbens 19 bewegt, so dass Vorderenden eines Paares vonFlanschabschnitten 99 (von denen nur einer gezeigt ist)nach außenrelativ zur Radialrichtung des Zylinders bewegt werden, und in dieEingriffsnuten 43 hineingelangen, wodurch eine Trennungdes Abstandseinstellmechanismus 79 von dem Zylinderkörper 15 verhindertwird. Die Feder 65 des sekundären Kolbens, der sekundäre Kolben 19, derFedereinstellmechanismus 79, und der primäre Kolben 18 werdendaher an einer Trennung von dem Zylinderkörper 15 gehindert.
    [0049] Wievoranstehend erwähnt,ist die Verbindungsnut 42 als Abschnitt ausgebildet, dernach außerhalbdes gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitts 20 desZylinderkörpers 15 relativzur Radialrichtung des Zylinders ausgenommen ausgebildet ist, sodass ihr eines Ende zur Umfangsdichtungsnut 32 hin geöffnet ist,und ihr anderes Ende sich zum Bodenabschnitt 13 erstreckt,wodurch eine Verbindung zwischen der Umfangsdichtungsnut 32 und demprimärenAuslasskanal 27 ermöglichtwird. Bei der ersten Ausführungsformist, wie in den 3 und 4 dargestellt, die Verbindungsnut 42 außerhalbjenseits einer Bodenoberfläche 32a derUmfangsdichtungsnut 32 relativ zur Radialrichtung des Zylinders ausgebildet,wobei diese Bodenoberfläche 32a inBerührungmit einer Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung 45 steht. (In den 3 und 4 sindBezugszeichen fürElemente an der primärenSeite ohne Klammern angegeben, und Bezugszeichen für Elementean der sekundärenSeite, die spätererläutertwerden, in Klammern angegeben). Anders ausgedrückt ist die Verbindungsnut 42 außerhalbjenseits der Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung 45 relativ zur Radialrichtung des Zylindersvorgesehen.
    [0050] EinVerbindungsnut-Schrägabschnitt 86 ist aneinem Endabschnitt der Verbindungsnut 42 an einer Seiteder Umfangsdichtungsnut 32 vorgesehen. Der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 86 verläuft schräg nach innenrelativ zur Radialrichtung des Zylinders, und zum offenen Abschnitt 16 desZylinderkörpers 15 hin.Bei dem in 3 gezeigtenQuerschnitt, ist der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 86 so ausgebildet,dass ein Schnittpunkt zwischen dem Verbindungsnut-Schrägabschnitt 86 undder Bodenoberfläche 32a derUmfangsdichtungsnut 32 rechts in Bezug auf eine Seitenwandoberfläche derUmfangsdichtungsnut 32 angeordnet ist, die sich in 3 auf der linken Seite befindet.Der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 86 wirdkontinuierlich bei Herstellung der Verbindungsnut 42 durchein Verfahren hergestellt, bei welchem, während ein Bearbeitungswerkzeug zurAusbildung der Verbindungsnut 42, beispielsweise ein Stirnfräser, inRichtung der Zylinderachse bewegt wird, die Position des Werkzeugs gesteuertnach innen relativ zur Radialrichtung des Zylinders verschoben wird.Alternativ kann der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 86 gleichzeitigmit der Herstellung eines Teils der Verbindungsnut 42 hergestelltwerden, durch ein Verfahren, bei welchem ein Bearbeitungswerkzeugmit einem Schrägabschnitt eingesetztwird. Bei dem erstgenannten Verfahren wird der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 86 sohergestellt, dass sein Querschnitt senkrecht zur Zylinderachse denselbenKrümmungsradiusauf jeder Position in Axialrichtung aufweist, und seine Umfangslänge zumoffenen Abschnitt 16 hin abnimmt. Der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 86 wirdzu dem Zweck hergestellt, um zu ermöglichen, dass ein Außenumfangsabschnittder Kolbendichtung 45, wenn er gegenüber der Umfangsdichtungsnut 32 vorspringt,zum Bodenabschnitt 13 hin, einfach zur Umfangsdichtungsnut 32 zurückkehrt,und um eine Beschädigungdes Außenumfangsabschnittsder Kolbendichtung 45 zu verhindern.
    [0051] Entsprechendwird, wie voranstehend erwähnt,die Verbindungsnut 41 als Abschnitt ausgebildet, der nachaußerhalbdes gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitts 20 desZylinderkörpers 15 relativzur Radialrichtung des Zylinders ausgenommen ist, so dass sich ihreines Ende in die Umfangsdichtungsnut 30 hin öffnet, undsich ihr anderes Ende zum Bodenabschnitt 13 hin erstreckt,wodurch eine Verbindung zwischen der Umfangsdichtungsnut 30 unddem sekundärenAuslasskanal 26 ermöglicht wird.Wie aus den 3 und 4 hervorgeht, ist die Verbindungsnut 41 außerhalbjenseits einer Bodenoberfläche 30a derUmfangsdichtungsnut 30 relativ zur Radialrichtung des Zylindersvorgesehen, wobei diese Bodenoberfläche 30a in Berührung miteiner Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung 35 steht. Anders ausgedrückt ist die Verbindungsnut 41 außerhalbjenseits der Außenumfangsoberfläche der Kolbendichtung 35 relativzur Radialrichtung des Zylinders vorgesehen.
    [0052] Ausdenselben Gründenwie voranstehend erwähnt,ist ein Verbindungsnut-Schrägabschnitt 85 aneinem Endabschnitt der Verbindungsnut 41 an einer Seiteder Umfangsdichtungsnut 30 vorgesehen. Der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 85 istschräg nachinnen relativ zur Radialrichtung des Zylinders und zum offenen Abschnitt 16 desZylinderkörpers 15 ausgebildet.Der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 85 wirdkontinuierlich bei der Herstellung der Verbindungsnut 41 durchein Verfahren hergestellt, bei welchem unter Bewegung eines Bearbeitungswerkzeugszur Herstellung der Verbindungsnut 41, beispielsweise einesStirnfräsers,in Richtung der Zylinderachse die Position des Werkzeugs kontrolliert nachinnen relativ zur Radialrichtung des Zylinders verschoben wird.Alternativ kann der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 85 gleichzeitigmit der Herstellung eines Teils der Verbindungsnut 41 durchein Verfahren hergestellt werden, bei welchem ein Bearbeitungswerkzeugmit einem Schrägabschnitteingesetzt wird. Bei dem erstgenannten Verfahren wird der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 85 sohergestellt, dass sein Querschnitt senkrecht zur Zylinderachse denselbenKrümmungsradiusan jeder Position in Axialrichtung aufweist, und seine Umfangslänge zum offenenAbschnitt 16 hin abnimmt.
    [0053] Beidem Hauptzylinder gemäß der ersten Ausführungsformist die Verbindungsnut 42 des Zylinderkörpers 15 vorgesehen,die sich in die Umfangsdichtungsnut 32 hin öffnet, inwelcher die Kolbendichtung 45 vorhanden ist, und erstrecktsich von der Umfangsdichtungsnut 32 zum Bodenabschnitt 13 hin,und ermöglichtso eine Verbindung zwischen der Umfangsdichtungsnut 32 unddem primärenAuslasskanal 27, wobei die Verbindungsnut 42 außerhalb jenseitsder Bodenoberfläche 32a derUmfangsdichtungsnut 32 relativ zur Radialrichtung des Zylinders vorgesehenist, und diese Bodenoberfläche 32a in Berührung mitder Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung 45 steht. Beim Ablassen von Luft, wie durchden Pfeil in 3 angedeutet,kann daher ein Fluss des Bremsfluids durch einen Spalt zwischen derKolbendichtung 45 und der Bodenoberfläche 32a der Umfangsdichtungsnut 32 zurVerbindungsnut 42 hin glatt durchgeführt werden, ohne Behinderung durchdie Seitenwandoberfläche,die von der Bodenoberfläche 32a derUmfangsdichtungsnut 32 aus ansteigt. Entsprechend ist dieVerbindungsnut 41 des Zylinderkörpers 15, die sichin die Umfangsdichtungsnut 30 hin öffnet, in welcher die Kolbendichtung 35 vorhandenist, und sich von der Umfangsdichtungsnut 30 zum Bodenabschnitt 13 erstreckt,wodurch eine Verbindung zwischen der Umfangsdichtungsnut 30 unddem sekundärenAuslasskanal 26 ermöglichtwird, außerhalbjenseits der Bodenoberfläche 30a derUmfangsdichtungsnut 30 relativ zur Radialrichtung des Zylindersvorgesehen, wobei diese Bodenoberfläche 30a in Berührung mitder Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung 35 steht. Beim Ablassen von Luft, wie durchden Pfeil in 3 angedeutet,kann daher ein Fluss des Bremsfluids durch einen Spalt zwischender Kolbendichtung 35 und der Bodenoberfläche 30a derUmfangsdichtungsnut 30 zur Verbindungsnut 41 glatterfolgen.
    [0054] BeimAblassen von Luft kann daher das Bremsfluid ordnungsgemäß von demVorratsbehälter Rdem Zylinder übereinen Spalt zwischen der Kolbendichtung 45 und der unterenOberfläche 32a der Umfangsdichtungsnut 32 zugeführt werden,und der Verbindungsnut 42, sowie über einen Spalt zwischen derKolbendichtung 35 und der Bodenoberfläche 30a der Umfangsdichtungsnut 30,und der Verbindungsnut 41, so dass die Anzahl an Wiederholungeneines Luftablassvorgangs zum vollständigen Ablassen von Luft minimiertwerden kann.
    [0055] UnterBezugnahme auf die 5 bis 9 wird eine zweite Ausführungsformder vorliegenden Erfindung beschrieben, hauptsächlich in Bezug auf jene Abschnitte,die sich von jenen bei der ersten Ausführungsform unterscheiden. GleicheTeile oder Abschnitte wie bei der ersten Ausführungsform sind mit den gleichenBezugszeichen bezeichnet, und werden normalerweise nicht erneutbeschrieben.
    [0056] Beider zweiten Ausführungsformist, wie in 5 gezeigt,kein Verbindungsnut-Schrägabschnitt 85 wiebei der ersten Ausführungsforman dem Endabschnitt der Verbindungsnut 42 auf der Seiteder Umfangsdichtungsnut 32 vorgesehen. Weiterhin ist keinVerbindungsnut-Schrägabschnittwie jener (86) bei der ersten Ausführungsform an dem Endabschnittder Verbindungsnut 41 an der Seite der Umfangsdichtungsnut 30 vorgesehen.(In den 4 bis 9 werden Elemente an derPrimärseitedurch Bezugszeichen ohne Klammern bezeichnet, und Elemente an derSekundärseitedurch Bezugszeichen in Klammern bezeichnet).
    [0057] Stattdessenist ein Umfangsnut-Schrägabschnitt(ein im Durchmesser vergrößerter Abschnitt) 89 aneinem Endabschnitt der Umfangsdichtungsnut 32 an einerSeite der Verbindungsnut 42 vorgesehen. Der Umfangsnut-Schrägabschnitt 89 erstrecktsich von der Bodenoberfläche 32a derUmfangsdichtungsnut 32 aus so, dass sich sein Durchmesservergrößert, sodass er schrägnach außenrelativ zur Radialrichtung des Zylinders verläuft, und zum Bodenabschnitt 13 desZylinderkörpers 15 hin(zur linken Seite in den 4 bis 9). Ein Umfangsnut-Schrägabschnitt 88 istan einem Endabschnitt der Umfangsdichtungsnut 30 an derSeite der Verbindungsnut 41 vorgesehen. Der Umfangsnut-Schrägabschnitt 88 erstrecktsich von der Bodenoberfläche 30a derUmfangsdichtungsnut 30 aus, während sich sein Durchmesservergrößert, sodass er schrägnach außenrelativ zur Radialrichtung des Zylinders und zum Bodenabschnitt 13 hinverläuft.
    [0058] DerUmfangsnut-Schrägabschnitt 89 wird durchAusbildung einer ringförmigen,schmalen Nut hergestellt, die sich in Umfangsrichtung des Zylinderserstreckt. In dem Querschnitt von 5 istdiese schmale Nut so dargestellt, dass sie den Schrägabschnitt 89 inForm einer Abschrägungaufweist. An einem Abschnitt, an welchem sich die Verbindungsnut 42 nichtin die Umfangsdichtungsnut 32 hin öffnet, erscheint die schmaleNut als durchgehende Umfangsausnehmung an der Grenze zwischen derBodenoberfläche 32a undder Oberflächein Querrichtung an der linken Seite der Umfangsdichtungsnut 32.Die schmale Nut ist verjüngtausgebildet, um den Umfangsnut-Schrägabschnitt 89 auszubilden,und so ausgebildet, dass sie an einem Punkt einwärts einer Bodenoberfläche 42a derVerbindungsnut 42 relativ zur Radialrichtung des Zylindersendet. Entsprechend ist eine schmale Nut, welche den Umfangsnut-Schrägabschnitt 88 bildet,als ringförmigeNut ausgebildet, die sich in Umfangsrichtung des Zylinders erstreckt.Sie ist verjüngtausgebildet, und endet an einem Punkt einwärts der Bodenoberfläche 41a derVerbindungsnut 41 relativ zur Radialrichtung des Zylinders.
    [0059] Beidem Hauptzylinder gemäß der zweiten Ausführungsformist daher der ringförmigeUmfangsnut-Schrägabschnitt 89 andem Endabschnitt der Umfangsdichtungsnut 32 an der Seiteder Verbindungsnut 42 vorgesehen, die sich schräg von derBodenoberfläche 32a nachaußenrelativ zur Radialrichtung des Zylinders erstreckt, und zum Bodenabschnitt 13 desZylinderkörpers 15 hin.Dies ermöglichteine einfache Bearbeitung, verglichen mit der ersten Ausführungsform,bei welcher der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 86 in derVerbindungsnut 42 vorgesehen ist. Entsprechend ist derringförmige Umfangsnut-Schrägabschnitt 88 andem Endabschnitt der Umfangsdichtungsnut 30 an der Seite derVerbindungsnut 41 vorgesehen, die sich schräg von derBodenoberfläche 30a nachaußenrelativ zur Radialrichtung des Zylinders und zum Bodenabschnitt 13 hinerstreckt. Dies ermöglichteine einfache Bearbeitung, verglichen mit der ersten Ausführungsform,bei welcher der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 85 inder Verbindungsnut 41 vorgesehen ist.
    [0060] Sowird beispielsweise in Bezug auf Elemente an der Primärseite,wenn der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 86 inder Verbindungsnut 42 bei der ersten Ausführungsformhergestellt wird, der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 86 kontinuierlichoder gleichzeitig mit der Herstellung der Verbindungsnut 42 unterVerwendung desselben Bearbeitungswerkzeuges hergestellt. Wenn indiesem Fall, obwohl die Schrägedes Verbindungsnut-Schrägabschnitts 86 exaktan einer vorbestimmten Position in der Verbindungsnut 42 begonnenwerden kann, die Beziehung zwischen der Tiefe der Umfangsdichtungsnut 32 und derTiefe der Verbindungsnut 42 von den Sollwerten abweicht,kann der Verbindungsnut-Schrägabschnitt 86 einePosition erreichen, an welcher ein Teil der Kolbendichtung 45 aufder Bodenoberfläche 32a der Umfangsdichtungsnut 32 vorhandenist, was die dichte Abdichtung beeinträchtigt, für welche die Kolbendichtung 45 sorgensoll. Daher müssendie Umfangsdichtungsnut 32 und die Verbindungsnut 42 mit hoherBearbeitungsgenauigkeit hergestellt werden. Wenn der ringförmige Umfangsnut-Schrägabschnitt 89 inder Umfangsdichtungsnut 32 an der Seite der Verbindungsnut 42 hergestelltwird, kann der Umfangsnut-Schrägabschnitt 89 kontinuierlichoder gleichzeitig mit der Herstellung der Umfangsdichtungsnut 32 unterVerwendung desselben Bearbeitungswerkzeugs hergestellt werden. Wenndaher die Tiefe der Umfangsdichtungsnut 32 oder die Tiefeder Verbindungsnut 42 vom Sollwert abweicht, kann die Schräge des Umfangsnut-Schrägabschnitts 89 exakt aneiner vorbestimmten Position in der Umfangsdichtungsnut 32 begonnenwerden. Daher besteht im wesentlichen kein Risiko dafür, dassder Umfangsnut-Schrägabschnitt 89 dieDichtungsposition der Kolbendichtung 45 auf der Bodenoberfläche 32a der Umfangsdichtungsnut 32 erreicht.Daher muss die Bearbeitungsgenauigkeit nicht so hoch sein, und lässt sichdie Bearbeitung einfach durchführen.
    [0061] Wiein 6 gezeigt, kann sichder Umfangsnut-Schrägabschnitt 89 (88)bei der zweiten Ausführungsformzu einer Position erstrecken, die außerhalb jenseits der Bodenoberfläche 42a (41a) derVerbindungsnut 42 (41) relativ zur Radialrichtung desZylinders liegt. In diesem Fall kann, wie in 7 gezeigt, der Umfangsnut-Schrägabschnitt 89 (88)an einer Seite des Bodenabschnitts 13 einen geradlinigenAbschnitt aufweisen, der in Richtung der Zylinderachse verläuft.
    [0062] Wiein 8 gezeigt, kann derUmfangsnut-Schrägabschnitt 89 (88)ein Teil eines bogenförmigenQuerschnitts sein, bei welchem die Bodenoberfläche der Umfangsnut zuerst vonder Bodenoberfläche 32a (30a)ausgeht, währendsich ihr Durchmesser vergrößert, sodass sie schrägnach außen relativzur Radialrichtung des Zylinders und zum Bodenabschnitt 13 desZylinderkörpers 15 hinverläuft, undsich dann so erstreckt, dass sie schräg nach innen relativ zur Radialrichtungdes Zylinders und zum Bodenabschnitt 13 hin verläuft.
    [0063] Wiein 9 gezeigt, kann derUmfangsnut-Schrägabschnitt 89 (88)als Teil eines Querschnitts ausgebildet sein, bei welchem die Bodenoberfläche derUmfangsnut zuerst verjüngtausgebildet ist, und sich von der Bodenoberfläche 32a (30a) auserstreckt; währendsich der Durchmesser vergrößert, sodass sie schrägnach außenrelativ zur Radialrichtung des Zylinders verläuft, und zum Bodenabschnitt 13 desZylinderkörpers 15 hin,und sich dann der Durchmesser im bogenförmigen Querschnitt vergrößert, sodass sie schrägnach außenrelativ zur Radialrichtung des Zylinders und zum Bodenabschnitts 13 hinverläuft,und schließlichschräg,im bogenförmigenQuerschnitt, nach innen relativ zur Radialrichtung des Zylindersund dem Bodenabschnitt 13 hin verläuft.
    [0064] Wievoranstehend geschildert ist gemäß der vorliegendenErfindung die Verbindungsnut, die sich in die Umfangsnut hin öffnet, inwelcher die Kolbendichtung versehen ist, und sich von der Umfangsnut zumgeschlossenen Ende des Zylinderkörperserstreckt, um hierdurch die Umfangsnut und den Auslasskanal zu verbinden,außerhalbjenseits einer Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung relativ zur Radialrichtung des Zylinderkörpers vorgesehen. Wenndaher eine Endoberflächedes Außenumfangsabschnittsder Kolbendichtung an einer Seitenwandoberfläche der Umfangsnut anhaftet,kann die Verbindung zwischen der Umfangsnut und der Verbindungsnutsichergestellt werden. Beim Ablassen von Luft fließt daherdas Bremsfluid glatt in die Verbindungsnut, ohne gehindert zu werden,nachdem es durch einen Spalt zwischen der Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung und einer Bodenoberfläche der Umfangsnut hindurchgeflossenist. Beim Ablassen von Luft kann daher das Bremsfluid ordnungsgemäß dem Zylinderdurch einen Spalt zwischen der Kolbendichtung und der Bodenoberfläche derUmfangsnut, und der Umfangsnut, zugeführt werden, so dass die Anzahlan Wiederholungen eines Luftablassvorgangs zum vollständigen Ablassenvon Luft minimiert werden kann.
    [0065] Gemäß der vorliegendenErfindung ist die Verbindungsnut, die sich in die Umfangsnut hin öffnet, inwelcher die Kolbendichtung vorgesehen ist, und sich von der Umfangsnutzum geschlossenen Ende des Zylinderkörpers erstreckt, um hierdurchdie Umfangsnut und den Auslasskanal zu verbinden, außerhalbjenseits einer Bodenoberflächeder Umfangsnut relativ zur Radialrichtung des Zylinderkörpers vorgesehen.Wenn daher eine Endoberfläche desAußenumfangsabschnittsder Kolbendichtung an einer Seitenwandoberfläche der Umfangsnut anhaftet,kann die Verbindung zwischen der Umfangsnut und der Verbindungsnutsichergestellt werden. Beim Ablassen von Luft fließt das Bremsfluidglatt in die Verbindungsnut, ohne gehindert zu werden, nachdem esdurch einen Spalt zwischen der Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung und einer Bodenoberfläche der Umfangsnut hindurchgeflossen ist.Beim Ablassen von Luft kann daher das Bremsfluid ordnungsgemäß dem Zylinderdurch einen Spalt zwischen der Kolbendichtung und der Bodenoberfläche derUmfangsnut, und der Verbindungsnut, zugeführt werden, so dass die Anzahlan Wiederholungen eines Luftablassvorgangs zum vollständigen Ablassenvon Luft minimiert werden kann.
    [0066] Weiterhinist gemäß der vorliegendenErfindung ein im Durchmesser vergrößerter Abschnitt in Ringforman einem Endabschnitt der Umfangsnut an einer Seite der Verbindungsnutvorgesehen, wobei sich der im Durchmesser vergrößerte Abschnitt von einer Bodenoberfläche derUmfangsnut erstreckt, währendsich sein Durchmesser vergrößert, sodass er schrägnach außenrelativ zur Radialrichtung des Zylinderkörpers verläuft. Wenn daher eine Endoberfläche desAußenumfangsabschnittsder Kolbendichtung an einer Seitenwandoberfläche der Umfangsnut anhaftet,kann die Verbindung zwischen der Umfangsnut und der Verbindungsnutsichergestellt werden. Beim Ablassen von Luft fließt daherdas Bremsfluid glatt in die Verbindungsnut, ohne gehindert zu werden,nachdem es durch einen Spalt zwischen der Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung und einer Bodenoberfläche der Umfangsnut hindurchgeflossenist. Darüberhinaus lässtsich die Bearbeitung einfach durchführen, verglichen mit der Herstellung einesSchrägabschnitts,der dieselbe Aufgabe hat, in der Verbindungsnut.
    权利要求:
    Claims (5)
    [1] Hauptzylinder (11), welcher aufweist: einenZylinderkörper(15) mit Zylinderform, dessen eines Ende geschlossen ist,und der einen Auslasskanal (26, 27) und einenZufuhrkanal (38, 48) für ein Bremsfluid aufweist,wobei der Zufuhrkanal in Verbindung mit einem Vorratsbehälter (R)steht; einen Kolben (18), der gleitbeweglich in demZylinderkörper(15) angeordnet ist, wobei der Kolben und der Zylinderkörper zwischensich eine Druckkammer zum Liefern eines Fluiddrucks an den Auslasskanal (26, 27)bilden; und eine Kolbendichtung (35), die in einerin dem Zylinderkörper(15) vorgesehenen Umfangsnut (30) vorgesehen ist,wobei eine Innenumfangsoberflächeder Kolbendichtung (35) in Gleitberührung mit dem Kolben (18)steht, und abgedichtet den Zufuhrkanal (38, 48)von der Druckkammer trennen kann, wobei der Zylinderkörper (15)eine Verbindungsnut (41) aufweist, die sich in die Umfangsnut(30) hin öffnet,und sich von der Umfangsnut (30) zu dem geschlossenen Endedes Zylinderkörpers(15) hin erstreckt, um hierdurch die Umfangsnut (30)und den Auslasskanal (26, 27) zu verbinden; und dieVerbindungsnut (41) außerhalbjenseits einer Außenumfangsoberfläche derKolbendichtung (35) relativ zur Radialrichtung des Zylinderkörpers (15)vorgesehen ist.
    [2] Hauptzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Verbindungsnut (41) außerhalb jenseits einer Bodenoberfläche derUmfangsnut (30) relativ zur Radialrichtung des Zylinderkörpers (15)angeordnet ist.
    [3] Hauptzylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass ein im Durchmesser vergrößerter Abschnittmit Ringform an einem Endabschnitt der Umfangsnut (30)an einer Seite der Verbindungsnut (41) vorgesehen ist,wobei sich der im Durchmesser vergrößerte Abschnitt über eineBodenoberflächeder Umfangsnut (30) hinaus relativ zur Radialrichtung desZylinderkörpers(15) erstreckt.
    [4] Hauptzylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass der Zylinderkörper(15) ein offenes Ende (16) entfernt von dem geschlossenenEnde des Zylinderkörpers aufweist;und ein Verbindungskanal-Schrägabschnitt (85) andem Endabschnitt des Verbindungskanals (41) an einer Seiteder Umfangsnut (30) vorgesehen ist, wobei der Verbindungskanal-Schrägabschnitt(85) allmählich schräg nach innenrelativ zur Radialrichtung des Zylinderkörpers (15) und zudem offenen Ende (16) des Zylinderkörpers hin verläuft.
    [5] Hauptzylinder nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass der im Durchmesser vergrößerte Abschnitteinen Abschnitt aufweist, der im Durchmesser allmählich sovergrößert ist,dass seine Oberflächeschrägzum geschlossenen Ende des Zylinderkörpers (15) hin verläuft.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    US6935112B2|2005-08-30|
    US20040187494A1|2004-09-30|
    JP2004299568A|2004-10-28|
    JP4233907B2|2009-03-04|
    DE102004015228B4|2014-12-31|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-08-11| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: HITACHI, LTD., TOKIO/TOKYO, JP |
    2011-06-16| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2011-06-16| R012| Request for examination validly filed|Effective date: 20110318 |
    2013-11-19| R079| Amendment of ipc main class|Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: B60T0011180000 Ipc: B60T0011160000 |
    2014-01-09| R079| Amendment of ipc main class|Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: B60T0011180000 Ipc: B60T0011160000 Effective date: 20131119 |
    2014-03-21| R016| Response to examination communication|
    2014-09-15| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2015-10-01| R020| Patent grant now final|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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